Für ein Europa für alle – für Frieden für alle
20. Mai 2019
Wir demonstrieren heute für ein menschliches, friedliches und solidarisches Europa. Für ein friedliches Europa hierzustehen, das heißt:
Wir stehen hier für die europäische Idee:
- für Freiheit und gutes Leben,
- für Meinungsvielfalt und gleiche Rechte für alle
- für eine Wirtschaft mit sinnvoller Arbeit, fairen Löhnen und faire Handelsbeziehungen zu anderen Ländern
- für Respekt vor den natürlichen Lebensgrundlagen.
Für diese Idee von Europa riskieren Geflüchtete ihr Leben, aber Europa schottet sich mit Waffengewalt ab. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex setzt Waffengewalt gegen Geflüchtete ein, wo Europa Menschenleben retten und Menschenrechte schützen sollte. Das ist ein Skandal gegen den wir aufstehen.
Wir stehen hier für europäische Seenotrettung und Solidarität mit Menschen, die Zuflucht und Frieden in Europa suchen. Denn: Friedliche und solidarische Gesellschaften schotten sich nicht ab. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will.
Wir stehen hier für ein friedliches Europa. Frieden nicht nur vor unserer Haustüre. Wir stehen hier für ein Europa, das den Frieden weltweit fördert.
Diese Utopie ist erreichbar. Sie kann allerdings nur erreicht werden, wenn sich die aktuelle europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – und das heißt die Politik der Mitgliedsländer der EU – ändert. Abschotten, Armeen aufrüsten, Kriegswaffen in alle Welt verkaufen – das ist Kriegslogik, das muss ein Ende haben!
Wir stehen hier für ein Europa, das umsteuert und statt Sicherheit gegen andere auf Sicherheit miteinander setzt – wir stehen hier für friedenslogische Politik! Die EU hat bereits einige gute friedenslogische Regeln – die Mitgliedsländer halten sie aber nicht ein.
Ein Beispiel: Im Jemen herrscht Krieg. Auch mit Waffen und Munition aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien wird der Jemen in die größte humanitäre Katastrophe weltweit gebombt. Dabei hat die EU einen Gemeinsamen Standpunkt betreff Rüstungsexporte, der Waffengeschäfte in Kriegsgebiete verbietet. Europas Rüstungsindustrie liefert trotzdem und die Regierungen genehmigen das. Europäische Länder rüsten Autokraten und Diktatoren auf, die Kriege führen und Menschenrechte mit Füßen treten. Das muss ein Ende haben! Europas Länder müssen aufhören, Kriegswaffen und Munition in alle Welt zu schicken und am Krieg außerhalb Europas Geld zu verdienen. Lasst uns nächsten Sonntag den Waffenhandel abwählen!
Noch ein Beispiel: Der Vertrag von Lissabon verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Trotzdem hat das EU-Parlament einen sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds aufgelegt und mit 13 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt ausgestattet. Das lehnen wir ab! Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten die friedenslogischen Regeln verteidigen und stärken.
Noch ein Skandal: Die EU nimmt sich in ihrer Strategie das Recht, den Zugang zu Öl und andere Handelswege, die europäischen Wohlstand sichern, militärisch durchzusetzen. Dieses kapitalistische Wirtschaften tötet. Europa braucht Utopien für faires Wirtschaften. Die rücksichtslose Ausbeutung von Menschen und die Natur muss ein Ende haben.
Die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und erhalten, so dass auch spätere Generationen noch frische Luft atmen, sauberes Wasser trinken, Äpfel pflücken und Fische im Meer schwimmen sehen können – das ist Frieden. Dafür stehen wir hier!
Wir stehen hier für ein Europa, das abrüstet, das Atomwaffen ächtet, das sich in der Nato für ein Verbot automatischer Waffen und von Killerrobotern einsetzt und das Diplomatie und Konfliktprävention stärkt.
Machen wir uns für eine Politik der Europäischen Union stark, die die Stärken Europas als Vermittlerin in Konflikten ausbaut. Friedenspolitik ist, die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte zu erhöhen.
Wir sind bereit für friedenslogische Politik zu streiten. Für ein Europa für alle – für Frieden für alle. Damit unsere Kinder und Enkel in einer friedlichen Welt leben können.